Mitteilungen/Meinungen

An der letzten Einwohnerratssitzung haben alle Fraktionspräsidenten einen Antrag zur umfassenden Untersuchung des Personal-/Asylbereichs durch die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) gestellt, der vom Einwohnerrat fast einstimmig gutgeheissen wurde. Dieser Vorstoss wurde lanciert, da ich der Meinung bin, dass wir es der Bevölkerung von Reinach schuldig sind, Klarheit in diesem Bereich zu schaffen.

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Gemeinsam mit der FDP Aesch und der FDP Pfeffingen hatten wir einen wunderschönen, warmen Abend auf dem Landwirtschaftsbetrieb Neuhof in Reinach. Zahlreiche Mitglieder der drei FDP Sektionen haben einen lustigen, gesprächigen und austauschenden Abend mit einem feinen Apéro, einer vorzüglichen Paella und einem leckeren Dessert verbracht. 

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Wir von der FDP freuen uns über das eindeutige Ergebnis bei der InterGGA-Abstimmung. Die Initiative, die unter anderem den sofortigen Ausstieg aus der InterGGA gefordert hatte, wurde deutlich abgelehnt und der Gegenvorschlag ebenso deutlich angenommen. Das bedeutet, dass der Gemeinderat in der Pflicht ist, die Wahl des Providers, den Vertrag mit diesem, aber auch Zuständigkeit und Kompetenzen der InterGGA objektiv und unabhängig zu durchleuchten und dem Einwohnerrat Vorschläge zum weiteren Vorgehen zu unterbreiten.

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Vor vielen Jahren hat die Schweiz die privilegierte Besteuerung von Holding-Gesellschaften eingeführt – mit dem Erfolg, dass sich viele dieser Unternehmen in der Schweiz angesiedelt haben. Zusätzlich habe diese auch Produktionen aus dem Ausland mit in die Schweiz gezogen.

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Von linker Seite muss man im Zusammenhang mit der Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform III lesen, dass diese Reform ein Bschiss ist. Schon im Abstimmungskampf zur letzten Unternehmenssteuerreform, die der USR II, mussten wir ähnliche Slogans aus dem linken Lager hören. Tatsache ist, dass die USR II ein Erfolg war. So stiegen die Steuereinnahmen des Bundes, der Kantone und Gemeinden seit 1990 schneller als das Bruttoinlandprodukt (BIP). In der direkten Bundessteuer haben sich die Gewinnsteuern der Unternehmen von 1990 bis 2015 vervierfacht.

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