Besser handeln als die Briten

IAm 19. Mai stimmen wir über die Anpassungen unseres Waffengesetzes ab. Die Vorlage ist umstritten, deshalb ist es mir ein Anliegen, an dieser Stelle einen Punkt klarzustellen.

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Aus meiner Sicht ist die Argumentation der Contra-Seite, das Gesetz sei «nutzlos», falsch. Was erhalten wir schon wieder im Gegenzug? Stimmt; die Anpassung des Waffengesetzes sichert der Schweiz das Fortbestehen von für sie zentralen Verträgen, wie das Abkommen von Schengen. Neben der uneingeschränkten Reisefreiheit in Europa – wer schätzt das schon nicht? - gewährt uns dieses Abkommen den Zugriff auf das europäische Fahndungsinformationssystem. Dieses Informationssystem ermöglicht unserer Polizei die internationale Zusammenarbeit; diese ist aus ihrer täglichen Fahndungsarbeit nicht mehr wegzudenken. Nun, ich denke die Wichtigkeit des Schengener Abkommens für die Schweiz ist unbestritten. Lehnen wir die Anpassung des Waffengesetzes allerdings ab, hätten wir lediglich 90 Tage Zeit, um mit der EU einen neuen Kompromiss auszuhandeln. Wird innerhalb dieser drei Monate kein Kompromiss von der EU-Kommission und allen EU-Mitgliedsstaaten einstimmig akzeptiert, verlieren wir die Mitgliedschaft bei Schengen über Nacht. Das Abkommen schwebt bei einem Nein also in Hochrisiko: Denn wie wunderbar Verhandlungen mit der EU unter Zeitdruck funktionieren, sehen wir derzeit ja beim Brexit.

Deshalb am 19. Mai Ja zum Waffengesetz.

Lucio Sansano,

FDP Reinach und Vorstandsmitglied JFBL