Mitteilungen/Meinungen

Vor vielen Jahren hat die Schweiz die privilegierte Besteuerung von Holding-Gesellschaften eingeführt – mit dem Erfolg, dass sich viele dieser Unternehmen in der Schweiz angesiedelt haben. Zusätzlich habe diese auch Produktionen aus dem Ausland mit in die Schweiz gezogen.

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Von linker Seite muss man im Zusammenhang mit der Abstimmung zur Unternehmenssteuerreform III lesen, dass diese Reform ein Bschiss ist. Schon im Abstimmungskampf zur letzten Unternehmenssteuerreform, die der USR II, mussten wir ähnliche Slogans aus dem linken Lager hören. Tatsache ist, dass die USR II ein Erfolg war. So stiegen die Steuereinnahmen des Bundes, der Kantone und Gemeinden seit 1990 schneller als das Bruttoinlandprodukt (BIP). In der direkten Bundessteuer haben sich die Gewinnsteuern der Unternehmen von 1990 bis 2015 vervierfacht.

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Jahrelang hat die SP mit Vehemenz gefordert, die Steuerprivilegien für Holdinggesellschaften abzuschaffen. Jetzt, wo das – allerdings auf äusseren Druck – geschieht, kämpft sie mit einem Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform (USR III). Sie tut das mit dem Argument, die USR III sei ein „Milliardenbschiss", weil Bund, Kantone und Gemeinden hohe Steuerausfälle erleiden würden.

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Ein Providerwechsel ist für Reinach und seine Einwohner eine grosse Kiste! Davon betroffen sind alle Haushalte, die von InterGGA die Signale für Internet, Fernseh, Radio und Telefonie beziehen; also praktisch alle. Wir haben das erlebt, als der Providerwechsel von Improware zu Quickline durchgeführt wurde. Ein solches Grossprojekt muss durchdacht und sauber geplant werden.

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Der Kanton Baselland und auch die Gemeinden werden durch die Unternehmenssteuerreform III Steuereinbussen erfahren. Allerdings nicht in dem Umfang, wie es uns die Gegner vorrechnen!

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