Zur Selbstbestimmungsinitiative sage ich „Nein“!

Auch ich habe die Diskussion über diese Initiative natürlich mit Interesse verfolgt, gehe es doch gegen fremde Richter und auch um die direkte Demokratie in der Schweiz. Bisher habe ich von den Initianten und ihren Unterstützern dazu allerdings nicht viel gehört, das mich wirklich überzeugt hätte.

Dass die direkte Demokratie in der Schweiz gefährdet sei, glaube ich ihnen schlicht nicht. Mit oder ohne Initiative werden wir auch in Zukunft unsere direkte Demokratie geniessen können. Das gilt auch dann, wenn etwa das Gericht in Strassburg hin und wieder ein für uns nicht so positives Urteil fällt. Würde so etwas aber in Zukunft wirklich einmal zum grossen Aergernis für die Schweiz, so könnten wir immer noch die entsprechende Konvention künden. Dazu brauchen wir die Selbstbestimmungsinitiative, die ja viel weiter geht, nun wirklich nicht. Ich sage deshalb „Nein“ zur Selbstbestimmungsinitiative!

Peter Tobler, FDP Reinach