Wir brauchen die USR III

Jahrelang hat die SP mit Vehemenz gefordert, die Steuerprivilegien für Holdinggesellschaften abzuschaffen. Jetzt, wo das – allerdings auf äusseren Druck – geschieht, kämpft sie mit einem Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform (USR III). Sie tut das mit dem Argument, die USR III sei ein „Milliardenbschiss", weil Bund, Kantone und Gemeinden hohe Steuerausfälle erleiden würden.

Über was stimmen wir überhaupt ab? Mit einem Ja zur Vorlage wird die ermässigte Besteuerung von Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften abgeschafft. Damit diese Gesellschaften wegen der daraus folgenden klar höheren Besteuerung nicht gleich die Schweiz verlassen, sollen international akzeptierte steuerliche Entlastungsmassnahmen eingeführt werden, insbesondere zur Förderung der Innovation. Steuersenkungen beinhaltet die Vorlage nicht. Solche liegen in der

Kompetenz der Kantone. Welche Kantone in welcher Höhe die Unternehmensgewinnsteuern senken werden, steht noch nicht fest. Der Kanton Baselland hat dazu gewisse Vorstellungen. Definitiv entscheiden müssen darüber zu einem späteren Zeitpunkt der Landrat oder wieder die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. All die abenteuerlichen Berechnungen möglicher Steuerausfälle durch die Gegner der USR III sind reine Spekulation auf Grundlagen, die noch gar nicht existieren. Die Schweiz und ganz besonders auch Baselland und Reinach brauchen den Ersatz der heutigen Steuerprivilegien durch einen Werkzeugkasten mit Entlastungsinstrumenten dringend, sonst verlieren sie ihre Wettbewerbsfähigkeit. Das wird zu massiv höheren Steuerausfällen und zusätzlich zum Verlust von tausenden von Arbeitsplätzen führen. Daher gibt es nur ein überzeugtes JA zur USR III.


Melchior Buchs
Gemeinderat FDP Reinach
Geschäftsführer Business Parc Reinach