Für ordentlichen Prozess anstelle einer Hauruck-Übung

Am 12. Februar 2017 kommt, neben wichtigen eidgenössischen Vorlagen, auch eine kommunale Initiative zur Abstimmung. Die Initiative verlangt u.a., dass die Gemeinde Reinach ihre Beteiligung an der interGGA per sofort aufkündigt. Das würde heissen, dass sie gegenüber den anderen Aktionärsgemeinden vertragsbrüchig würde. Folglich müsste die Verwaltung der Gemeinde Reinach, den künftigen Signallieferer für TV, Internet und Telefonie in Eigenregie evaluieren und einen neuen Vertrag aushandeln.

Damit dieser in Kraft treten könnte, müsste der Einwohnerrat dem Vertag seine Zustimmung geben. Wohlgemerkt, derselbe Einwohnerrat, welcher die Initiative am 25. Juni 2015 mit grossem Mehr abgelehnt und dem Gegenvorschlag des Gemeinderates zugestimmt hat. Wenn auch Sie dem Gegenvorschlag den Vorzug, ermöglichen Sie der Gemeinde, die Entwicklung der interGGA und im Telekommunikationsmarkt bis Ende Jahr zu beobachten und neu zu beurteilen. Der Gemeinderat muss dem Einwohnerrat bis Anfang 2018 eine Sondervorlage vorlegen und dieser wird dann über einen Verbleib oder einen ordentlichen Ausstieg entscheiden. Die Gemeinde soll ein verlässlicher Partner bleiben und es darf nicht sein, dass sie infolge eines sofortigen Austrittes bei der interGGA AG zum Vertragsbruch gezwungen würde. Deshalb bitte ich Sie, sagen auch Sie NEIN zur Initiative und JA zum Gegenvorschlag.

Irène Kury, Einwohnerrätin FDP