Auch der Kanton muss fair sein

Wir in der Schweiz haben sicher nicht das einfachste System mit dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden. Und alle diese Einheiten brauchen Geld, damit die verschiedensten Aufgaben erbracht werden können. Und hin und wieder gibt es auch Verschiebungen solcher Aufgaben von Bund an Kanton und vom Kanton an die Gemeinde und umgekehrt. Gleichzeitig verschieben sich auch die Kosten. Mit der Einführung der Pflegefinanzierung im Jahre 2011 wurde den Baselbieter Gemeinden die Entrichtung eines Gemeindebeitrags für die Pflege ihrer Einwohner/innen in Pflegeheimen auferlegt. Die Gemeinden hatten neu die Differenz zwischen den effektiv anfallenden Kosten der Pflege und den Leistungen der Krankenkassen zu übernehmen. Dafür wurde der Kanton finanziell entlastet.

Daraufhin wurde ausgehandelt und versprochen, dass der Kanton für die Jahre 2011 bis 2015 CHF 45 Mio. an die Gemeinden zurückerstattet. Aufgrund der Finanzlage des Kantons hat der Regierungsrat beschlossen, auf die Ausgleichszahlung zu verzichten. Dies ist absolut nicht fair und mit diesem Beschluss ist die Vertrauensbasis zum Kanton gestört. Reinach kommt immer seinen Verpflichtungen gegenüber dem Kanton nach - trotz seinen auch prekären Finanzen - und zahlt z.B. jährlich über CHF 9 Mio. in den horizontalen Finanzausgleich. Dürfte Reinach auch die Aussetzung beschliessen? Ich glaube nicht. Und darum erwarte ich vom Kanton Aufrichtigkeit und die Bezahlung seiner Verpflichtungen. Darum JA zur Fairness-Initiative.

Thierry Bloch
FDP Einwohnerrat Reinach